Einvernehmliche Scheidung: Kinder, Unterhalt & mehr
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Befindet sich der Ehegatte aber im Vorruhestand, so ist dies grundsätzlich nicht von Bedeutung. Es bestünde mithin die Möglichkeit, wenn die Vereinbarung nichtig ist, dass man Sie in Anspruch nimmt. Beispielsweise beim Zugewinnausgleich kann man bis zu drei Jahren nach der rechtsgültigen Scheidung noch Forderungen geltend machen.
Das Risiko wollen wir nicht, wie schon beschrieben. In einem zweiten Schritt verklagt Sie Ihr Ehepartner sodann auf Unterhaltszahlung, der sich anhand der erteilten Auskunft berechnet. Voraussetzung für die Entstehung der Unterhaltspflicht ist in jedem Falle die Bedürftigkeit des anderen Ehegatten. Hat denn die Frau Unterhalt geleistet oder nur eine Vereinbarung unterschrieben in der sie sich zwar zur Unterhaltsschuld bekennt jedoch nicht zahlt?
Scheidung Ehevertrag Familienrecht Düsseldorf: Kann ich auf Unterhalt verzichten? - Dieser hat alles daran zu setzen, dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaften kann. Die Dauer der Ehezeit kann hierbei eine Rolle spielen, zum Beispiel wenn Sie darlegen und im Streitfalle auch beweisen, dass Sie beruflich zurückgetreten sind, um Ihren Mann den Rücken freizuhalten, damit dieser beruflich voranschreiten kann.
Wenn es zu einer Scheidung kommt, muss viel geklärt werden. Unter anderem wird über den Versorgungsausgleich entschieden. Dieser regelt, dass die Rentenansprüche für die Altersrente, die das Ehepaar während der Ehe erworben haben, jeweils untereinander ausgeglichen werden. Sofern der Versorgungsausgleich nicht notariell durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen wurde, wird er bei einer Scheidung immer automatisch vom Familiengericht vorgenommen. Der Versorgungsausgleich sorgt für eine gerechte Aufteilung aller Rentenanrechte bzw. Rentenerwerbsaussichten zwischen Ehepartnern nach einer Scheidung. Dabei umfasst der Ausgleich alle Versorgungsanwartschaften, welche auf Rentenbasis monatlich ausgezahlt werden. Beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Deutsche Rentenversicherung Saarland, etc. Riester- oder Rürup-Rentenverträge sowie verrentete Lebensversicherungen Lebensversicherungen, welche keinen Rentencharakter haben lebenslange Rentenzahlung anstelle einer einmaligen Kapitalauszahlungwerden nicht im Versorgungsausgleich, sondern im erfasst. Die verschiedenen Rentenanwartschaften werden jeweils hälftig auf beide Ehepartner aufgeteilt, sodass beide Partner nach dem Ausgleich über dieselben Rentenerwerbsaussichten verfügen. Warum ist der Versorgungsausgleich wichtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dadurch erhält der Arbeitnehmer Rentenanwartschaften, die für die gesetzliche Rente relevant sind. Die Höhe dieser Anwartschaften ist jedoch abhängig vom Einkommen und der Einzahlungsdauer. Und dies kann im Falle einer Scheidung zu erheblichen Nachteilen führen. Denn angenommen, das Ehepaar hat Kinder und hat entschieden, dass die Frau zuhause bleibt, um die Kinderbetreuung zu übernehmen: Der Mann geht dann weiterhin arbeiten und zahlt in dieser Zeit weiterhin auf sein Rentenkonto ein. Die Frau bleibt jedoch zuhause, um sich um die Kinder zu kümmern und zahlt in dieser Zeit nicht in voller Höhe auf ihr Rentenkonto ein. Der arbeitende Ehepartner ist dann im Vorteil, da er ununterbrochen in voller Höhe auf sein Rentenkonto einzahlen konnte. Gut zu wissen: Ohne oder wird der Versorgungsausgleich grundsätzlich bei allen Ehepaaren vorgenommen — Auch, wenn das Paar keine Verzicht auf unterhalt bei scheidung hat. Versorgungsausgleich in einer eheähnlichen Gemeinschaft Der Versorgungsausgleich wird nur bei verheirateten Paaren vorgenommen. Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, haben also keinen gesetzlichen Anspruch darauf. In einer notariell beurkundeten kann das Paar aber einvernehmlich regeln, dass der Versorgungsausgleich erwünscht ist und vorgenommen werden soll. Versorgungsausgleich trotz neuer Verzicht auf unterhalt bei scheidung Übrigens: Auch, wenn die Ehegatten nach dem Versorgungsausgleichsverfahren und der Scheidung erneut heiraten, bleiben die vorherigen Versorgungspflichten- und Anrechte bestehen. Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren immer vorgenommen Welche Ausnahmen es jedoch gibt, erfahren Sie am Ende des Textes. Das Ehepaar kann allerdings im Ehevertrag oder in einer auf den Versorgungsausgleich verzichten oder anstelle des Versorgungsausgleichs eine andere Leistung vereinbaren. Insbesondere, wenn die Ehegatten keine Kinder haben, beide Partner in der Ehe arbeiten gehen und sich dadurch jeweils eigene Rentenanwartschaften aufbauen werden, ist der Verzicht auf den Versorgungsausgleich sinnvoll. Wichtig: Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Berechtigte nicht genügend im Alter abgesichert ist. Wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu erheblichen Nachteilen führt, kann es passieren, dass der Versorgungsausgleich trotz vorgenommen wird. Abfindung Versorgungsausgleich Anstelle des Versorgungsausgleichs kann das Paar im Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festlegen, dass auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird und der verzichtende Partner eine Abfindung erhält. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass der Ausgleichspflichtige keinen Versorgungsausgleich leisten muss und der Berechtigte dafür die gemeinsame Eigentumswohnung erhält zusätzlich zum restlichenwenn dieser nicht ausgeschlossen wurde. Denkbar wäre auch, dass der Verpflichtete zu Gunsten des Berechtigten in eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung einzahlt. Wie wird der Versorgungsausgleich im Detail vorgenommen. In der Regel besitzen die Eheleute mehrere Rentenanwartschaften. September 2009 war es so, dass alle Rentenanwartschaften eines Partners zusammenaddiert wurden und derjenige Partner, der insgesamt höhere Rentenanwartschaften besaß, dem anderen Partner gegenüber ausgleichspflichtig gewesen ist. Seit der Versorgungsausgleichsreform in 2009 ist dies aber anders: Jedes einzelne während der Ehezeit erworbene Rentenanrecht wird gesondert zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Interne Teilung Im Normalfall erfolgt die Aufteilung der Rentenanwartschaften im Rahmen der internen Teilung. Die interne Teilung sieht vor, dass die Rentenanwartschaften eines Rententrägers intern beim selben Träger aufgeteilt werden: Wenn der Ausgleichsberechtigte noch kein Konto beim Träger besitzt, wird ein eigenes Rentenkonto für ihn anlegt. Besteht bereits ein Konto, können die Rentenanwartschaften problemlos verrechnet werden. Hierüber erhält sie die hälftigen Ansprüche von Herrn Mustermann. Externe Teilung Neben der internen Teilung gibt es auch noch die Möglichkeit der externen Teilung. Hier werden die Rentenanwartschaften nicht beim pflichtigen Rententräger, sondern extern bei einem anderen Rententräger ausgeglichen. Der Ausgleichsberechtigte erhält also kein eigenes Rentenkonto beim Träger des Ausgleichspflichtigen, sondern bei einem anderen Zielversorgungsträger seiner Wahl Der Zielversorgungsträger muss der externen Teilung aber zustimmen. Entscheidet sich der Berechtigte für keinen bestimmten Zielversorgungsträger, wird die externe Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Der zahlungspflichtige Rententräger muss dann einen Kapitalbetrag, der vom Familiengericht festgelegt wird, an den Zielversorgungsträger zahlen. Hier wird automatisch ein Ausgleich des Berechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Wenn der Wert des Versorgungsausgleichs unter einer bestimmten Höchstgrenze liegt diese ist abhängig vom Trägerkann der ausgleichspflichtige Träger sogar eine externe Teilung verlangen. Dafür benötigt er auch nicht die Zustimmung des Berichtigten. Herr und Frau Mustermann wünschen die externe Teilung, damit sich die bestehenden Rentenanwartschaften bei ihrem eigenen Träger einfach erhöhen. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt hierfür die hälftigen Ansprüche von Frau Mustermann mit einem Kapitalbetrag an das berufsspezifische Versorgungswerk aus. Dafür zahlt das berufsspezifische Versorgungswerk einen Kapitalbetrag an die gesetzliche Rentenversicherung. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Wird weder die interne, noch die externe Teilung vorgenommen, gibt es darüber hinaus noch die Möglichkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Der Verpflichtete zahlt hier also einen Betrag X an den Berechtigten, der der Höhe des Ausgleichwerts entspricht. Anstatt der monatlichen Geldrente können die Eheleute auch eine andere, einvernehmliche Regelung verzicht auf unterhalt bei scheidung. Wenn sich der Berechtigte auch ohne den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gut selbst versorgen kann, kann dieser auch in einem oder in einer ausgeschlossen werden. Doch bis wann wird die Ehezeit im Falle einer Scheidung gezählt. Denn genau genommen läuft die Ehe vom Tage der Eheschließung bis zum Tage der rechtskräftigen Scheidung. Für den Versorgungsausgleich definiert sich die Ehezeit jedoch anders: Sie beginnt am ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags § 3 Abs. Mai 2010 bis zum 31. Diese Ehezeit ist bindend und kann nicht verlängert werden. Es ist jedoch möglich, die Ehezeit zu verkürzen: Beispielsweise kann das Trennungsjahr ausgeschlossen werden. Dies muss von den Eheleuten gemeinsam vereinbart und in einem Schriftstück festgehalten werden. Dafür ist es notwendig, die verschiedenen Rentenanwartschaften beider Partner jeweils durch zwei Anteile zu teilen. Anbei ein Beispiel des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Anwartschaften in Entgeltpunkten und nicht in realen Euro-Werten dargestellt. Für die Berechnung werden zuerst aber auch die Rentenpunkte von Frau Mustermann aufgeteilt. Dadurch erhöht sich das Rentenkonto von Frau Mustermann in der gesetzlichen Rentenversicherung um einen Rentenpunkt interne Teilung. Sollte es jedoch zu einer externen Teilung oder gar schuldrechtlichen Teilung kommen, ist es erforderlich, den Entgeltpunkt in einen realen Betrag in Euro umzurechnen. Der reguläre Zugangsfaktor beträgt 1,0. Wer vorzeitig in Rente geht, muss mit einem Abschlag und einer Verringerung des Zugangsfaktors rechnen. Wer später in Rente geht, darf sich über einen höheren Zugangsfaktor freuen. Für die Altersrente beträgt der Rentenfaktor 1,0. Frau und Herr Mustermann werden mit Erreichung des regulären Rentenalters in Rente gehen. Daher wird mit einem Zugangsfaktor von 1,0 gerechnet. Da es sich hier um die Altersrente handelt, beträgt der Rentenfaktor ebenfalls 1,0. Versorgungsausgleich in der Steuererklärung angeben Grundsätzlich müssen alle Rentenbezüge, die höher sind als der Grundfreibetrag 9. Gleichzeitig handelt es sich auch um eine Belastung für den Verpflichteten. Entschließen sich die geschiedenen Ehegatten für eine Angabe in der Steuererklärung, muss die Anlage U von beiden unterschrieben werden. Härtefallregelung — Wann muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden. Ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig, wird nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz kein oder kein vollständiger Versorgungsausgleich vorgenommen. Sollten Härtegründe vorliegen, die einen Ausschluss oder eine Verringerung des Versorgungsausgleichs begründen, muss dies im Einzelfall immer genau vom Gericht überprüft werden. Zudem wird das Familiengericht detailliert überprüfen, ob eine Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Einzelfall vorliegt. In diesen Fällen muss der Versorgungsausgleich ebenfalls nicht durchgeführt werden Neben der Härteklausel gibt es noch einige andere Szenarien, in denen der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden muss oder auf Antrag ausgesetzt werden kann. Die gekürzten Rentenansprüche des verpflichteten Partners also derjenige mit den höheren Rentenanwartschaften gehen in diesem Fall in voller Höhe an das Rentenkonto des Verpflichteten zurück § 37 VersAusglG. Sollte der Berechtigte sterben und die Rente maximal 36 Monate § 37 Versorgungsausgleichsgesetz erhalten haben, kann die Rentenkürzung des Versorgungsausgleichspflichtigen aufgehoben werden. Die Rentenkürzungen sind an die ausgleichspflichtige Person zurück zu zahlen. Aber Achtung: Stirbt die ausgleichsberechtige Person innerhalb der 36 Monate, entfallen gleichzeitig auch die Anrechte, die der Pflichtige eventuell von der Berechtigten erhält. Die Aufhebung des Versorgungsausgleichs erfolgt nicht automatisch, der Verpflichtete muss einen Antrag beim zuständigen Rententräger stellen. Unterhaltsprivileg Solange der ausgleichsberechtigte Partner keine Rente aus dem Versorgungsausgleich bezieht z. Der Antrag muss frühzeitig beim Familiengereicht gestellt werden, denn die Anpassung erfolgt erst zum auf die Antragsstellung folgenden Monat. Aussetzung des Versorgungsausgleichs kann maximal bis zur Höhe der Rente erfolgen. Kürzung bzw Kurze Ehezeit Bei einer kurzen Ehe, die maximal 36 Monate bestand, findet grundsätzlich kein vom Familiengericht automatisch vorgenommener Versorgungsausgleich statt § 3 Abs. Wenn die Partner dennoch einen Versorgungsausgleich wünschen, kann ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Hier reicht es übrigens aus, wenn der Antrag von einem der beiden Partner gestellt wird. Wichtig: Die Dreijahresfrist beinhaltet bereits das Trennungsjahr. Nur sehr kleine Anrechte oder geringer Wertunterschied — Geringfügigkeit Nach § 18 VersAusglG müssen die Rentenanwartschaften nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur sehr gering ist. Verzicht auf unterhalt bei scheidung, wenn der Ausgleichswert nur sehr gering ist, erfolgt kein Ausgleich. Wenn die Bezugsgröße unterschritten wird, gilt der Ausgleichswert bzw. Nach kurzer Zeit hat sie die Direktversicherung ruhend gesetzt und nie wieder dort eingezahlt. Wichtig: Generell bedeutet § 18 VersAusglG, dass der Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit zwar regelmäßig, aber nicht zwingend ausgeschlossen werden muss. Das Gesetz räumt dem Familiengericht ein Ermessen bei. Daher muss das Gericht verzicht auf unterhalt bei scheidung Einzelfall überprüfen, ob der Versorgungsausgleich trotz Geringfügigkeit durchgeführt wird.
Scheidung: Wann muss der Unterhaltsempfänger wieder arbeiten?
Ob nun im oder einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmen der Scheidung: Grundsätzlich können die Ehegatten sich auch zum Versorgungsausgleich relativ frei und einvernehmlich einigen. Prinzipiell gilt die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern laut Unterhaltsrecht in Abstufungen bis zur Vollendung der ersten Berufsausbildung. Es reicht für den Verzicht deshalb nicht aus, dass die Eheleute ihn einfach privat unter sich vereinbaren. Das Unterhaltsrecht kennt natürlich auch Regeln für den Kindesunterhalt. Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich würde deshalb vom Gericht als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft. Daher kam bei Trennung und Scheidung ein Unterhaltsanspruch oftmals der Ehefrau zu, die infolge ihrer Tätigkeit als Hausfrau nun auf die Alimente ihres Ex-Mannes angewiesen war, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Stehen den Kindern Unterhaltsuahlungen von meiner Exfrau zu?
